Einigung – Aha wie lange ?

Der Seehofer – mh ich sage dazu nix

Die Vereinbarung im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  • 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  • 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  • 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.  

Ich hoffe – mein letzter Beitrag

Aha wie war das ; man macht einen großen Kreis . das erklärt man nicht zu Deutschland. Und da kommen die nicht geklärten Flüchtlinge rein! Also reisen sie nicht in Deutschland ein.

Tolle Idee

Das macht ja Sin am Fluhafen. Man reist nicht ein bei einer Zwischenlandung. Und man kann einreisende Festhalten wenn sie nicht einreisen dürfen.

Nun kann man das auch an der Grenze machen. Doll ist aber eine alte Sache die schon mal vorgeschlagen wurde und die SPD war dagegen.

Ich denke das war nicht das letzte Kaos mit Seehofer. Eine Woche Regierungsstillstand und Kopfschütteln in Europa. Wie soll den Die Bundeskanzlerin mir einem sehr wichtigen Amt dem Innenminister weiter zusammenarbeiten. Diese Regierung hät niemals 4 Jahre durch

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