BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 23/18). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte wegen unzumutbarer Belästigung geklagt.

Unitymedia betreibt die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen an und soll von Vodafone übernommen werden. Für diesen Aufkauf steht aber die Genehmigung der EU-Kartellwächter noch aus, die bereits einige Bedenken äußerten. Auch die Netzbranche und ihre Verbände sprechen sich entschieden gegen die Genehmigung der Fusion von Vodafone und Unitymedia aus.

Im Sommer 2016 hatte Unitymedia mit dem Aufbau eines Hotspot-Netzes („WifiSpot“) auf den Routern seiner Anschlusskunden begonnen. Dabei spannt der WLAN-Router beim Kunden einen zweiten, öffentlich zugänglichen Funknetzzugang auf, der unabhängig vom privaten WLAN des Kunden ist. Andere Provider wie Vodafone oder die Telekom nutzen vergleichbare Systeme, um ein möglichst dichtes Hotspot-Netz für alle Kunden anzubieten.

Um das Hotspot-Netz möglichst schnell auszubauen, hatte sich Unitymedia für ein Opt-out-Verfahren entschieden. Die öffentlichen WLAN-Zugänge werden auf den Routern der Kunden standardmäßig aktiviert. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt und vor dem Landgericht zuerst Recht bekommen. Vor dem Oberlandesgericht Köln konnte sich in der Berufung dagegen Unitymedia durchsetzen; wegen der Bedeutung des Falles lies das Gericht aber die Revision zum BGH zu.

Es liege keine Belästigung vor, erklärte nun der der Vorsitzende Richter am BGH, Thomas Koch. „Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.“

Das bedeutet aber auch, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Netzes den Internetzugang des Kunden nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringen darf. „Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könnte, sehen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor“, entschied der BGH.

Unitymedia reagierte bereits erfreut auf das Urteil, denn der Bundesgerichtshof habe mit seinem heutigen Urteil Rechtssicherheit geschaffen. Der BGH habe „im Sinne der Verbraucher entschieden, denn durch das WifiSpot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden“. Unitymedia nutze die eigene Infrastruktur sinnvoll zum Vorteil aller Kunden, durch das WifiSpot-Angebot profitieren Unitymedia-Kunden von einem der größten WLAN-Netze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

„Technisch ist das private WLAN-Netz des Kunden strikt getrennt von dem öffentlichen WLAN-Angebot“, betonte Unitymedia. Auch die vertraglich vereinbarte Leistung des Kabelanschlusses bleibe unbeeinträchtigt. 

Wlan 801.11a B C D oder n . Ein bischen Technik üver Wlan

WLAN (Wireless Local Area Network) wurde in den 90er Jahren zunächst für den 60 Gigahertz-Bereich entwickelt. 1997 wurde die Technik in den 2,4- und 5-Gigahertz-Bereich übertragen. Später wurden daraus IEEE802.11 sowie HomeRF und HIPERLAN. Durchgesetzt hat sich aber vor allem der IEEE802.11-Standard, welcher in mehreren Schritten weiterentwickelt wurde. IEEE steht für das Institute of Electrical and Electronics Engineers, meist als „i triple e“ gesprochen, einem weltweiten Berufsverband von Ingenieuren mit Sitz in New York, der zahlreiche Internet-Standards definiert hat.

802.11b: Der Klassiker

Vor „b“ kommt ja bekanntlich „a“. Doch beim WLAN ist es genau umgekehrt: Der Standard „b“ ist der Klassiker in der WLAN-Familie. Er erlaubt theoretisch eine Datenübertragung von bis zu elf Megabit pro Sekunde (Mbit/s). In der Praxis werden aber abzüglich der Kontrolldaten meist nur rund fünf Mbit/s erreicht. Deshalb wurde der „b“-Standard bald vom neueren WLAN-Standard „g“ abgelöst. Vor allem bei hochauflösenden Streams reicht der Klassiker kaum aus. Allein für High-Definition-Fernsehen (HDTV) werden rund 12 bis 27,8 Mbit/s benötigt. Zu finden ist der „b“-Standard noch an manchen öffentlich nutzbaren Internetzugängen, wie Hotspots.

802.11b funkt im Frequenzbereich von 2,4 Gigahertz (GHz), die Reichweite beträgt bis zu 20 Meter, was aber von Raum zu Raum variiert. Durch Hindernisse wie Wände dringen die Wellen je nach Dicke und Baustoff unterschiedlich gut oder schlecht. Beeinträchtigen können die Datenübertragung allerdings auch andere Geräte, denn der Frequenzbereich 2,4 GHz ist gut ausgelastet. Mikrowellen oder auch Bluetooth-Geräte nutzen diese Frequenzen, können den WLAN-Geräten in die Quere kommen und die Datenübertragung verlangsamen.

802.11a: Schnell, aber inkompatibel

Der WLAN-Standard 802.11a ist vor allem in den USA verbreitet und hat sich hierzulande nie richtig durchgesetzt. Seit 2003 ist er in Deutschland zugelassen, allerdings nur mit Einschränkungen. Innerhalb Europas dürfen WLAN-Geräte, die den Standard „a“ nutzen, nur in Gebäuden eingesetzt werden, denn 802.11a funkt im Frequenzbereich von fünf GHz, den auch das Militär und die Flugsicherung nutzen. Die Sendeleistung muss auf 30 Milliwatt (mW) beschränkt sein. Die maximale Übertragungsgeschwindigkeit beträgt 54 MBit/s, wovon in der Praxis meist nur 25 bis 30 MBit/s erreicht werden. Die Reichweite bei maximaler Übertragungsrate umfasst 15 bis 25 Meter. Wer auf „a“ setzt, steht mit seinem WLAN-Standard ziemlich allein dar: Denn „a“ versteht sich nicht mit den hierzulande verbreiteten Standards „b“, „g“ und „n“.

802.11g: Schneller Allrounder

802.11g ist der große Bruder vom „b“-Standard. Er ist deutlich schneller und trotzdem voll abwärts kompatibel. Denn 802.11b und 802.11g funken beide im Frequenzbereich 2,4 GHz. Die maximale Übertragungsgeschwindigkeit bei 802.11g beträgt dabei 54 MBit/s, wovon in der Praxis noch rund 25 Mbit/s übrig bleiben. Die maximal mögliche Entfernung vom Sender zum Empfänger beträgt 25 bis 50 Meter. Ebenso wie beim Klassiker 802.11b können auch bei 802.11g andere Geräte, wie Bluetooth-Sender oder Mikrowellen, die Datenübertragung stören und verlangsamen.

802.11n: Eine gute Wahl für viele Anwendungen

Auf der CeBit 2007 stellte AVM die Fritz!Box Fon WLAN 7270 vor, die mit 802.11n funkt. Heute ist der Standard 802.11n weit verbreitet und immer noch eine sehr gute Wahl. Die maximale Übertragungsgeschwindigkeit ist doppelt so hoch wie bei 802.11g und liegt bei bis zu 300 Mbit/s. Möglich macht es die so genannte MIMO-Technik (Multiple Input Multiple Output), die auf einem Mehrantennenverfahren für höhere Datenraten beruht.

802.11n kann sowohl im 2,4-GHz- als auch dem 5-GHz-Frequenzbereich funken, in dem sich weniger Geräte in die Quere kommen sollen. 802.11n ist somit abwärts kompatibel mit den WLAN-Standards „b“ und „g“. Mit dem Standard „a“ verträgt sich aber auch „n“ nicht. Um mit „n“ zu arbeiten, muss das Gerät mehrere Sende- und Empfangsantennen besitzen.

802.11ac

Der IEEE 802.11ac Standard für drahtlose Computer-Netzwerke ist eine Weiterentwicklung des 2009 ratifizierten 802.11n. Sie wurde vor allem in Hinblick auf hohe Datenraten im 5-GHz-Band vorangetrieben und zwischen 2011 bis 2013 mehrfach überarbeitet. Die offizielle Standardisierung erfolgte am 18. Dezember 2013 und ermöglicht durch Weiterentwicklung der im IEEE-802.11n verwendeten Techniken einen Einzelkanal-Durchsatz von bis zu 867 Megabits pro Sekunde. Dies wird durch Kanalbandbreiten bis 160 MHz und verbesserte Signalmodulation erreicht. Bei bis zu acht Mehrfachverbindungen (8×8 MIMO) ergeben sich Datenraten von insgesamt 6936 Megabits pro Sekunde.