Tag des offenen Denkmals 2018

Tag des offenen Denkmals 2018

Seit 25 Jahren veranstaltet die Deutsche Stiftung Denkmalschutz jeweils am zweiten Sonntag im September den „Tag des offenen Denkmals“. An dieser Stelle sei mit Augenmerk auf den Rundfunk ein Blick in das Programm für den 9. September 2018 geworfen.

Sender Wiederau
Mittelwellensender aus dem Jahre 1939 in Wiederau, 2010 noch mit Senderöhren (Foto: Kai Ludwig)

Nicht unter tag-des-offenen-denkmals.de zu finden ist diesmal die Sendestation in Wiederau bei Leipzig. Weitere Informationen zum Stand der Dinge sind aus der Ferne nicht zu beschaffen.

2013 startete eine Initiative zum musealen Erhalt der alten Mittelwellenanlagen in Wiederau, die zuvor über mehr als ein Jahrzehnt sich selbst überlassen blieben. Tiefpunkt war ein offensichtlich gezielter Einbruch von „Liebhabern“, die sämtliche Senderöhren mitgehen ließen.

 
 
Senderöhre in Wiederau
Eine der gestohlenen Senderöhren in Wiederau (Foto: Kai Ludwig; 2010)
 
Sender Wiederau
Beim Diebstahl der Röhren beschädigter Sender in Wiederau (Foto: Kai Ludwig; 2015)
 
Sender Wiederau
Dieser 1963 eingebaute Sender wurde ebenfalls geplündert. (Foto: Kai Ludwig; 2015)
 

Aus Nauen gibt diese PDF-Datei eine Ankündigung ausdrücklich „außerhalb des offiziellen Programms“: Die Media Broadcast werde am 9. September 2018 zwischen 10.00 und 16.00 Uhr ihre Kurzwellen-Sendestation präsentieren.

 
Sender Nauen
Sendestation Nauen (Foto: Christian Schubert)
 

Keine Möglichkeit zur Besichtigung geben wird es beim Sender Wilsdruff. Als Alternative bietet der hier engagierte Verein an, seinen Stützpunkt in der Dresdner Straße / Rosenstraße zu besuchen (siehe hier).

Im Saarland kann hingegen zwischen 14.00 und 17.00 Uhr die Halle des Langwellensenders Felsberg besichtigt werden. Die dort stehenden Röhrensender waren 2015 durch neue Technik in einem kleinen Neubau abgelöst worden. Den völlig überdimensionierten Altbau übernahm die Gemeinde Überherrn zur musealen Erhaltung.

 
Sender Felsberg
Sendersaal Felsberg, Zustand 2016 (Quelle: SR)
 

Keine Beteiligung am Programm des „Tags des offenen Denkmals“ vorgesehen ist beim Rundfunkgelände in der Berliner Nalepastraße. Hier hatte die Veranstaltung des Jahres 2007 einstige Beteiligte unterschiedlichster Art dazu gebracht, den Ort nach mehr als einem Jahrzehnt erstmals wieder aufzusuchen.

Ein regelmäßiges Besichtigungsprogramm für Interessenten, die das Objekt bislang nicht kennen, wird unter ddr-funkhaustour.de angeboten.

Regelmäßige Führungen gibt es auch im Funkhaus in der Berliner Masurenallee. Dazu siehe das Angebot des rbb-Besucherservice.

 

Autor: Kai Ludwig; Stand vom 25.08.2018

Mein Deutschland verändert sich

Ich bin in Deutschland mitte der 50er geboren. Ich fühle mich eher als Europäer. Man darf aber seine Heimat nicht vergessen. Das Rhrgebiet der 70er hat mich gepgrägt und seit 2001 lebe ich an Niedrrhein. In meiner Region beobachte ich viel in den sozialen Medien. Damit meine ich nicht nur Facebook und Twitter. Jeder kann seine Bewegung aber auch ganz geziehlt Propaganda in Stammtischmanier verbreiten. Angst macht sich breit. Wie soll es weiter gehen. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber sie entscheiden aus Angst. Es verändert sich etwas in Deutschland. Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen.

Wir erleben eine grundsätzliche Verschiebung politischer Konfliktlinien. Lange Zeit haben vor allem soziale und ökonomische Themen die politischen Auseinandersetzungen bestimmt, es ging um Verteilungskonflikte. Die Einstellungen dazu wurden mehr oder weniger eindeutig auf der die politische Debatte noch immer bestimmenden „Links-Rechts-Skala“ verortet. Die Linken wollten mehr Staat, die Rechten mehr Markt.

Aber seit einigen Jahren sind Konflikte immer wichtiger geworden, die im Zuge der Globalisierung und der Europäischen Integration entstanden. Die Vorstellung, dass man sich mit einem Nationalstaat identifiziert, dass die Grenzen dieses Staates bestimmen, wer Rechte, Pflichten und Anspruch auf Leistungen hat, ist nicht mehr selbstverständlich. Und die maßgeblichen Wirtschaftsräume sind immer weniger die nationalen Märkte; die Staaten haben immer weniger Kontrolle darüber, wer Zugang zu ihnen hat. Damit stellen sich grundlegende Fragen der politischen Zugehörigkeit und Identität. Es geht nicht mehr so sehr darum, wem was gehören soll. Heute geht es stärker um die Zugehörigkeit zu politischen Gemeinschaften und gesellschaftlichen Gruppen. Es geht um die Frage: Mit wem soll ich mich identifizieren? Mit Brüssel? Mit dem Nationalstaat? Mit einer Region?

Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. Das hat schon lange vor dem Aufkommen der Populisten die Demokratie in Teilen ausgehöhlt. Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. Das liegt nicht nur an der Rolle des Geldes im politischen System – die zwar auch in Deutschland besorgniserregend ist, aber nicht annähernd in dem Maße wie in den USA. Hierzulande liegt es vor allem an den vielen bürokratischen Institutionen, die einen Großteil der Entscheidungen treffen. Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.

Natürlich haben die Menschen aufgrund der Globalisierung und anderer wirtschaftlicher Verschiebungen – auch durch den technologischen Fortschritt – das Gefühl, sie hätten nicht mehr die Kontrolle über das eigene Leben und ihr Land hätte nicht mehr die Kontrolle über das eigene Schicksal. Das haben die Befürworter des Brexit in dem Slogan ‚Take Back Control‘ treffend ausgedrückt. Durch Angst haben mit geringer Mehrheit die Bürger Englands für den Brexit gestimmt. Ich denke es wird ein größes Erwachen in der Bevölkerung geben. 

Ein großesProblem ist die Zuwanderung. Auch hier stellen sich viele Menschen Fragen zur Identität: Wer gehört außer mir zu der Gemeinschaft, mit der ich mich identifizieren soll? Welche Werte, welche Normen sollen diese Gemeinschaft zusammenbinden? Was wird das für eine Gesellschaft sein, die sich hier entwickelt?

Hier kommt es zum Konflikt zwischen denen, die für Offenheit und Gleichberechtigung von Minderheiten sind, und jenen, die mehr Abschließung und Abgrenzung wollen. Wir konnten einerseits sehen, wie eine große Zahl von Menschen sich in Helfervereinen und Initiativgruppen organisieren, um Flüchtlingen zu helfen. Das hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie stark die Zivilgesellschaft im Sinne der Gemeinwohlorientierung sein kann. Aber auf der anderen Seite gibt es die Gegenbewegungen: Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas, Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften. Ich selber bin nicht der Meinung das der Islam zu Deutschland gehört. Deutschland gehört auch nicht den Christen. Deutschland ist nur in der Vergangenheit durch christliche Werte entstannden. Solange Region als Macht und Zwang dargestellt wird lehne ich es ab. Religion sollte immer Privat sein. Veränderungen mag keiner so richtig. Veränderungen sind aber wichtig um sich weiterzuentwickeln. In einer Kapitalistischen vom Markt geprägten Demokratie gewinnt aber immer der Starke.  Dadurch gibt Menschen, die sich als Gewinner betrachten, andere haben Angst, Verlierer zu sein. Die Verlierer oder die Angst haben es zu werden weil sie in dieser Gesellschaft  nicht meht mithalten können haben eine zunehmende Bereitschaft, sich für ihre Ziele einzusetzen. Oder sie lassen sich von entsprechenden politischen Gruppierungen mobilisieren. So entstehen neue politische Bewegungen – während die etablierten Organisationen wie Parteien oder Gewerkschaften an Unterstützung verlieren. Diese neuen Konflikte verlaufen also mitten durch die Zivilgesellschaft, so dass diese im zunehmenden Maße durch diese Konflikte geprägt wird. Die sogenannte Özil-Debatte ist dafür ein Beispiel. Dabei ging es ursprünglich um ein Foto von Özil mit dem türkischen Präsidenten, das war eine Debatte über Özils Demokratieverständnis, die dann eskaliert ist. Unabhängig davon, inwieweit Rassismusvorwürfe gegen den DFB gerechtfertigt sind – meiner Meinung nach ist diese Entwicklung symptomatisch dafür, welche Brisanz die neuen Konfliktthemen inzwischen gewonnen haben. Ein Konflikt aussitzen funktioniert nicht mehr. Miteinander reden hilft. Das hat man irgendwie verlernt. Und wenn unsere Bundeskanzlerin vom Publikum gefragt wird ist das wie vieles im Fernsehen Heute mit eingeladen Gästen ein Inzenierung. Das Volk ist nicht so dumm das zu erkennen.

Populisten reagieren auf reelle Entwicklungen. Sie steuern  geschickt den Unmut der Bevölkerung für Ihre Zwecke. Denn viele Bürger haben das Gefühl: ‚Auf mich hört ja sowieso niemand.‘ Und das sind nicht nur Irregeleitete. Deshalb nenne ich das System, das Populisten in Ländern wie Polen oder Ungarn gerade aufbauen: Demokratie ohne Recht oder illiberale Demokratie. Denn sie setzen durchaus in vielen Punkten den Willen der Mehrheit um. Besonders populär sind leider Einschränkungen der Rechte für Minderheiten. Man muß schon genau hinterfragen wie Populisten uns denn so schnell und einfach aus dieser Situation bringen werden.  Oft wird aus Protest einfach aus Protest gewählt. Die vielen Nichtwähler haben schon aufgegeben. Aber was würden sie wählen?

Etwa auch die die schnelle Lösungen , schnelle Veränderungen versprechen, Die Populisten höhlen den Rechtsstaat aus, in der Türkei, in Russland aber auch in Ungarn und Polen ist das zu beobachten. Sie greifen unabhängige Institutionen an. In Ungarn wird die Wahlkommission vollkommen von Loyalisten von Viktor Orbán beherrscht.

Ja, aber wenn das liberale Element erst einmal aufgeweicht ist, ist irgendwann auch das demokratische nicht mehr geschützt. Wenn die Regierung erst einmal die Kontrolle über die Wahlkommission gewonnen hat, wenn sie die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft hat, wenn sie kritische Medien abgestellt hat, dann gibt es auch keine freien und fairen Wahlen mehr. Und wenn diese Populisten irgendwann unbeliebt werden sollten, haben die Menschen kaum mehr eine Möglichkeit, sie abzuwählen. Die illiberale Demokratie ist ein eigenes Regierungssystem, aber sie ist kein stabiles. Es besteht immer die Gefahr, in die Diktatur abzurutschen.

Das kann nicht passieren. Es geht schneller als jeder denkt.

 

2% für die NATO

Ich habe in den 70er Jahren aus gutem Grund den Kriegsdienst verweigert – Militär ist für mich etwas, das die Deutschen seit 1945 nicht mehr oder zumindest nur eingeschränkt und kontrolliert haben sollten. Lange Zeit war dies auch Konsens in den Ländern der westlichen Hemisphäre. Noch 1990 während der 4+2-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung zeigte sich, dass Frankreich un Großbritannien sehr wohl ein Wiedererstarken eines souveränen Deutschland fürchteten. Eine Kontrollmaßnahme war damals die Schaffung der Euro-Zone, in der die Deutschen eingehegt sein sollten.

Auf der anderen Seite stand das Selbstverständnis der USA als einzig verbliebene Supermacht, weiterhin Kontrolle auszuüben. Die USA betreiben ein vollständiges Militär zu Lande, zu Wasser und in der Luft und sahen darin einen Vorteil für sich selbst – und auch eine Kontrollmöglichkeit der Verbündeten. Man sieht dies beispielsweise an der Situation in den beiden Golfkriegen 1991 und 2003 – in beiden Fällen wurde in den USA entschieden, gegen den Irak loszuschlagen und eine Koalition zur Unterstützung gesucht. Deutschland beteiligte sich 1991 mit Geld und lehnte 2003 zusammnen mit Frankreich eine Beteiligung ab, weil die Beweislage zu dünn war (Fischer über die angeblichen Beweise zu Saddams Massenvernichtungswaffen: „I am not convinced“). Die USA führten dennoch Krieg und hinterließen eine zerstörte Ordnung im Irak, die letztlich auch den IS hervorbrachte und als eine der Ursachen für den andauernden Krieg in Syrien gilt.

Nun aber regiert im Weißen Haus ein ehemaliger Baulöwe, der seine Art und Weise, Geschäfte zu machen, auf die Politik übertragen hat. Das bisherige Selbstverständnis der USA – Macht und Kontrolle – wurde abgelöst durch eine rein geschäftliche Sicht: Wenn wir sie verteidigen sollen, sollen sie auch angemessen dafür zahlen. Das kann man so sehen – nur hatten wir in Europa nie im Sinn, das Militär der USA als Söldnerarmee zu betrachten, zu der es Trump offenbar machen möchte.

Die USA sind demnach inzwischen ein mehr als unsicherer Kantonist. Trump kann gut mit Autokraten, aber die früheren Verbündeten überzieht er mit einem Handelskrieg. Und nun fordert er, dass sich alle NATO-Parrtner möglichst rasch an das 2014 gemeinsam festgelegte Ziel halten, bis 2024 2% ihres Bruttosozialprodukts für das Militär auszugeben.

Trotz meiner Ablehnung des Militärs im generellen bin ich der Meinung, dass wir hier tatsächlich Nachholbedarf haben und aktiv werden müssen. Nicht, weil Trump mit seiner mafiösen Betrachtungsweise Recht haben könnte, nein: weil wir tatsächlich unsere Verteidigungsfähigkeit nicht mehr von den USA abhängig machen dürfen. Trump hat bereits angekündigt, die 35.000 noch verbliebenden US-Soldaten in Deutschland abziehen zu wollen, wenn sich deren Aufenthalt hier nicht mehr rechnet. In eben diese Bresche müssen wir selbst springen und zusammen mit den anderen europäischen Staaten endlich unabhängig werden von Trumps Söldnerheer.

Es mag sein, dass der nächste Präsident die transatlantischen Beziehungen zu den Verbündeten wiederaufleben lässt und die Rolle der USA nicht mehr als eine Aneinanderreihung erfolgreicher Deals betrachtet. Sicher ist das aber nicht – ebensowenig, wie die Abwahl Trumps im November 2020. Wenn dieser positive Fall eintritt, können wir mit einer gestärkten europäischen (oder aus mehreren nationalen Einheiten bestehenden) Armee mit den USA kooperieren – aber wir wären auch unabhängig von den USA handlungsfähig.

Daher, liebe NATO-Partner: gebt Trump die Antwort, die er verdient: „Machs gut, und danke für den Fisch„. Und dann werdet endlich erwachsen und selbständig und nehmt die 2% in Angriff – wenn möglich, weitaus früher als 2024.

Psychopathen an die Macht?

Ich muss zugeben, seit Donald Trump im November 2016 die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen hat, fehlen mir am vielen Stellen die Worte. Jedes „der kann doch nicht…“ wird inzwischen schneller von der Realität („der macht das wirklich“) eingeholt. Trump ist leider nur einer der vielen, denen ich bescheinigen möchte, den Kompass für eine bessere Welt verloren zu haben. Klar, es gab immer Regierungschefs, Diktatoren, Könige, bei denen von vornherein klar war, dass sie irr sind. Dass sich aber die halbe Welt mit Dummheit infiziert, scheint mir ein Phänomen der letzten Jahre zu sein. Zählen wir einmal auf, und fangen wir international an:

Erdogan regiert seit 2002 die Türkei und schien anfangs tatsächlich in Richtung Europa aufzubrechen. Aber inzwischen sitzt er in einem Sumpf aus Korruption, Verschwörungstheorien und Größenwahn und schlägt wild und unkontrolliert um sich. Man fühlt sich an ein unerzogenes Gör erinnert, das gerade einen Wutanfall auslebt. Dieser Wutanfall dauert allerdings inzwischen bereits mehrere Jahre und hat Hunderttausende um Lohn und Brot und größtenteils unschuldig ins Gefängnis gebracht. Zudem hat er einen Krieg gegen die Kurden vom Zaun gebrochen und trug ihn bis hinein nach Syrien. Nun wählt sich die Türkei ihren nächsten Führer, und aller Wahrscheinlichkeit nach heißt der dann bis in die 2030er Jahre weiter Erdogan. Warum ich das für wahrscheinlich halte, obwohl sein Bündnis in Umfragen nur gute 40% erreicht? Nun, Erdogan hat sich ein Gesetz verabschiedet (er kann das allein dank Ausnahmezustand), das Wahlzettel für gültig erklärt, auch wenn sie keinen offiziellen Stempel tragen. Und für die rund 65 Millionen Türken sind tatsächlich 550 Millionen Stimmzettel gedruckt worden – für jeden Bürger achteinhalb Stück! Was soll da noch schiefgehen, wenn man gleichzeitig die Wahlkommission, die Polizei und die Geheimdienste beherrscht?

Putin regiert bereits seit 2000 und hat, genau wie Erdogan, nur ab und an die Amtsbezeichnung gewechselt. Russland war auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Demokratie, wie wir sie verstehen – schon gar keine lupenreine. Unter dem Avenger Putin ist Russland aber in die Hände von Gangstern geraten – es regiert das organisierte Verbrechen. Interessanterweise hat das auf die meisten Bürger kaum Einfluss, aber nur so lassen sich Verbrechen wie der Londoner Giftanschlag erklären: so ist das eben in der Mafia. Dazu kommt, dass Putins magnetischer Südpol im Westen liegt: alles, was EU oder USA vorschlagen, wird abgelehnt, sei es politisch oder menschenrechtlich oder auch gar nicht bedeutsam. Darauf ist immerhin Verlass – möglicherweise sollten wir einmal fordern, Assad zum lebenslangen herrscher in Syrien zu erklären… Das weltwirtschaftlich ziemlich unbedeutende Russland wird durch diese unselige Kombination aus Großmannssucht und organisiertem Verbrechen zu einer echten Gefahr, weil niemand einschätzen kann, ob an den Knöpfen für die militärischen Anlagen noch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein sitzen – oder bloß angesoffene Gangster, die die Welt in Flammen sehen möchten.

Victor Orban führt seit 2010 eine illiberale Demokratie – das sind seine eigenen Worte. Presse und Medien sind gleichgeschaltet, Wahlgesetze so angepasst, dass schon ein gutes Drittel der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit für Verfassungsänderungen genügt. Antisemitismus und Fremdenhass sind fester Teil seines Programms, und mit einer Art „Make Hungary great again“-Politik gewinnt er Wahlen. All das wäre gar nicht so sehr unser Problem, wenn Ungarn nicht Teil der EU wäre und Orban und seine Fidesz-Partei nicht Teil der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Außerdem hat er ein paar dicke Freunde in der bayerischen CSU, die jede seiner fragwürdigen Entscheidungen über den grünen Klee loben. So kommt es, dass die rechtsstaatlich und demokratisch verpflichtete EU praktisch keine Handhabe gegen diesen Diktator (EU-Kommissionschef Juncker über Orban) und seine Regierung hat. Den Ungarn gefällt es – was soll man davon halten?

Jarosław Kaczyński ist der nächste im Bunde. Er hat kein offizielles Amt, ist aber de facto Polens Diktator mit seiner PiS-Partei (das steht für „Recht und Gerechtigkeit“). Auch hier ist rechtskonservatives bis rechtsextremes Gedankengut am Werk in Verbindung mit überhöhtem Nationalstolz, Verschwörungstheorien und zuviel Katholizismus. Das Ergebnis sind ständige Querschüsse, ein permanentes Leben als beleidigte Leberwurst (siehe die Verweigerung der Wiederwahl des Polen Donald Tusk als EU-Ratspräsident) und eine offenbar schwere psychische Störung aufgrund nicht verwundener Trauer wegen des Todes seines Zwillingsbruders. Wie würde wohl ein deutscher Parlamentspräsident reagieren, wenn während einer Debatte plötzlich ein Abgeordneter ans Mikro liefe und die politischen Gegner anbrüllte mit „Nehmt den Namen meines verstorbenen Bruders nicht in eure verräterischen Mäuler, ihr habt ihn zerstört und ermordet“. Das ist doch ein Fall für den Doc und nicht für die Führung einer Nation.

Etwas schwerer tue ich mit Benjamin Netanjahu, dem israelischen Ministerpräsidenten. Auch hier tippt man von Ferne auf eine psychische Störung, die sich in Form einer Bessessenheit niederschlägt. Hier ist es der Iran, der offenbar alles Schlechte vereint, was man sich in Israel so vorstellen mag. Netanjahu führt sein Land immer weiter weg von einer friedlichen und kooperativen Lösung des Nahost-Konflikts, der uns schon viel zu lange in Atem hält. So sehr man Israel als jüdischen Staat ansehen möchte, es hat doch rund 20% arabische Bürger. Und der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der sogar die EU verärgerte, wurde seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wieder aufgenommen, auf dass die streng orthodoxen Juden wieder im Land der Tora leben dürfen. Man muss zugeben: Die Palästinenser machen dabei keine besonders gute Figur und sind selbst nicht sehr an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert. Aber ich lege hier an das Land Israel als einzige funktionierende ind intakte rechtsstaatliche Demokratie andere Maßstäbe an: wenigstens dort sollte die Vernunft wohnen, aber zumindest in der israelischen Regierung ist davon wenig zu spüren.

Über Assad braucht man nichts zu schreiben, der gehörte schon immer zu den Irren.

Ob auch die Machthaber im Iran irre sind, steht aber durchaus zur Debatte. Die Idee, den Bürgern einen Gottesstaat aufzuzwingen und alle und alles daran zu messen, ob es einer Riege alter und sehr alter ultrakonservativer Männer gefällt, ist ohnehin letztlich zum Scheitern verurteilt. Aber immerhin halten sich diese alten Männer schon seit knapp 40 Jahren an der Macht, und wir werden wohl auch noch eine längere Weile mit ihne rechnen müssen. Eines sollte allerdings klar sein: auch wenn sich der oberste Führer Chamenei gerne auf seinen Gott beruft, hat dieser ihm noch nie auch nur eine einzige verständliche Antwort auf seine Fragen gegeben. Der grantelnde Zausel aus dem Alten Testament hat seit guten 2700 Jahren, der liebe Papa aus dem Neuen Testament seit 2000 Jahren und der enttäuschte Dichter aus dem Koran seit 1300 Jahren nichts mehr von sich hören lassen. Man darf gespannt sein, welchen Weg der Iran gehen wird – selbst als ultimativer Bösewicht in Darth-Vader-Manier steht ihm am Ende das Gleichgewicht der Macht bevor.

Man täte der CSU unrecht, würde man in dieser Liste Seehofer oder Söder allein nennen. Denn für Deutschland nimmt eindeutig die CSU als ganzes die Position der Irren und Wirren ein. Diese Partei regiert seit 2005 im Bund in wechselnden Koalitionen, aber bis heute hat man den Eindruck, es gelte immer noch, die „linksgrünversifften“ Gegner abzuwatschen. Wichtige Projekte werden torpediert (Dobrindt zur – inzwischen ohne ihn beschlossenen – Musterfeststellungsklage: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“), gesellschaftliche Veränderungen ignoriert oder abgelehnt (Ex-Innenminister Hans-Peter Friederich zur Homo-Ehe: „Es geht um die weitere Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung. Wundern Sie sich nicht, wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt.“), aber verrückte Ideen mit einer Inbrunst durchgesetzt, dass einem angst und bange werden kann (Betreuungsgeld, Ausländer-Maut). Nicht einmal die Richtlinenkompetenz der Bundeskanzlerin wird anerkannt (Seehofers Antwort auf Merkels Kritik an seinem Anti-Islam-Spruch: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“). Nun ja – es war Merkels Fehler, ihn danach nicht sofort freizustellen. Dass aber wirklich jede passende oder unpassende Gelegenheit genutzt wird, dem Wähler zu verdeutlichen, dass die CSU nicht etwa eine verantwortungsvolle Regierungspartei, sondern die bessere AfD ist, ist mir unverständlich.

Fehlt noch einer? Ach ja, König Donald der Vereinigten Staaten, bei dem ich bis heute zweifle, ob seine Kopie auf Saturday Night Live (gespielt von Alec Baldwin) nicht der bessere Präsident wäre. Würde Trump ein kleines Land regieren wie Österreich (derzeit in der Hand des Kindlichen Kaisers Kurz und seines rechten Steigbügelhalters Strache), dann würde man (wie bei Kurz und Strache) wohl kurz mit den Augen rollen und zur Tagesordnung übergehen. Aber hier? Mit Codes für Atomsprengköpfe in der Tasche, die die Welt mehrfach auslöschen können? Mit einem Verständnis für Diplomatie und Politik, das das Prädikat „kindlich“ redlich verdient hat? Mit einem Verhalten, das mit „kindisch“ noch wohlwollend beschrieben ist? Mit einem unverbrüchlichen Glauben an den christlichen Gott, aber starrer Ablehnung wissenschaftlich bewiesener Tatsachen wie dem Klimawandel? Mit Lügen, Lügen, Lügen, dass sich die Balken biegen? Und mit Freunden und Wählern, die ihm alles, wirklich alles verzeihen, was sie bei einem demokratischen Präsidenten ein repetierendes „Impeachment“ hätte ausrufen lassen? Wie irr ist das denn?

Aber vielleicht haben ja jene Recht, die behaupten, die Leitung großer Firmen und die Führung großer Staaten sei ein Geschäft, das am besten von Psychopathen ausgeübt werde. Denn nur diese sind im Zweifelsfall waghalsig genug, alles auf eine Karte zu setzen und auch zu unlauteren Mitteln zu greifen, wenn es einen Vorteil verschafft. Da ist dann der Klimawandel egal, weil man ohnehin in zwanzig Jahren tot ist. Oder der massive Anstieg der Staatsverschuldung, weil das lediglich die Nachfolger interessiert. Oder der Bruch von Verträgen, weil man das ja ständig macht und andere den riesigen Scherbenhaufen aufräumen müssen.

Vielleicht hilft es anzunehmen, dass alles, was die Damen und Herren in ihren hohen politischen Positionen tun, letztlich so gut wie keine Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Man wird ja noch träumen dürfen.

 

Kurz lässt Deutsche abblitzen

Wien. Um 13.10 Uhr fuhr Deutschlands Innenminister gestern vor dem heimischen Innenministerium in der Herrengasse vor, um dort FPÖ-Innenminister Herbert Kickl von seinem Asylplan zu überzeugen.

Der sonst so streitbare Bayer versuchte plötzlich, nur die Ge­meinsamkeiten – den Wunsch nach einem Migrationsstopp – zu betonen.

Der Ex-FPÖ-General wiederum bemühte sich, nicht allzu forsch Seehofers Ansinnen – ein Abkommen mit Österreich abzuschließen, um Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken – abzulehnen.

Um 13.30 Uhr wanderte Kickl mit Seehofer bereits zum benachbarten Kanzleramt am Ballhausplatz.

Dort wurde der CSU-Mann um 13.35 Uhr auf der Stiege von Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erwartet. Nach einer betont freundlichen Begrüßung erklärte Seehofer den Österreichern, dass er sich vor dem Gespräch nicht den zahlreich anwesenden Journalisten stellen wolle.

Nur für ein ganz kurzes Foto zu viert wurde um 13.40 Uhr posiert.

Anschließend geleitete Kurz Strache, Kickl und Seehofer in sein Büro, um dort ab 14 Uhr Uhr bei Kaffee, Wasser und Brötchen mit den Verhandlungen zu beginnen.

 

Seehofer: „Wollen jetzt die Südroute schließen“

Seehofer präsentierte an dem langen Holztisch – die drei Österreicher saßen ihm gegenüber – seinen Plan: Transitzentren an der bayrisch-österreichischen Grenze, in denen Menschen nur 48 Stunden angehalten würden. Und erklärte, dass man „nur Flüchtlinge, die in Österreich registriert wurden, zurückschicken“ wür­de. Der Rest müsste „nach Griechenland und Italien zurück“. Aber auch dafür bräuchte Deutschland Abkommen.

Um 14.30 Uhr vereinbarte das Quartett ein Treffen zwischen Kickl, Italiens Innenminister Matteo Salvini und Seehofer kommende Woche in Salzburg, um „die Südroute zu schließen“.

Um 14.50 Uhr waren sich die vier Herren einig, dass es kein Abkommen mit Österreich geben würde. Um 15 Uhr erklärten Kurz und Co. auch ­öffentlich, dass es „keine Maßnahmen zulasten Österreichs“ geben würde. Um 16 Uhr flog Seehofer – mit leeren Händen – zurück nach Berlin. Und muss nun zumindest Griechenland und Italien von einem Pakt überzeugen.

 

Hartz 4 – Arbeitslosengeld 2

FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV: Mietbetrug / Skandal durch die BA

„Analyse und Konzepte“ 10 Tausende Mieter / Hartz IV – Betroffene werden durch die Bundesagentur für Arbeit – und das Bundesweit – um ihre vollständigen Mietkostenübernahmen betrogen!

Ein bundesweit aktives Unternehmen bringt die Bundesagentur für Arbeit in Erklärungsnot!
Analyse & Konzepte – Tricksereien und Irreführungen schaden 10 Tausenden von Leistungsberechtigten

Essen:
LSG NRW | Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen.

Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte
Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017.

Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu instrumentalisieren ist allerdings wenig aussagekräftig, weil von insgesamt genannten 89 Urteilen nur 25 veröffentlicht wurden.

Eine eigene Sammlung Urteile zu „Analyse Konzepte“, Hamburg zeigt eine Vielzahl von Urteilen die solche Konzepte als nicht schlüssig verwerfen.

Informationsfreiheit schafft Aufklärung:
Nachfragen geben Hinweise auf bewusste Irreführungen. So wird das LSG Mecklenburg-Vorpommern in dem Verfahren L 10 AS 72/10 vom 04.12.2013 zur Glaubhaftmachung zitiert, obwohl tatsächlich ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 07. Mai 2010 betreffend einer Anrechnung einer Betriebskostengutschrift im Streit stand. Kosten der Unterkunft waren nicht das Thema, schon gar nicht eine Prüfung des Konzeptes auf Schlüssigkeit wie das Protokoll beweist.

Mit der Übersendung des Sitzungsprotokolls teilte das Büro des Landrates und des Kreistages Vorpommern-Rügen zudem mit:
„Sie stellten am 3. August 2015 auf elektronischem Wege beim Landkreis Vorpommern-Rügen oben genannten Antrag, der an mich zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde.
Nach Rücksprache mit dem Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen und dem Landessozialgericht M-V kann ich Ihnen mitteilen, dass es hinsichtlich des Berichtes des Forschungsinstitutes Analyse und Konzepte zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft kein Urteil gibt und somit lediglich die Ausfertigung des Protokolls des Landessozialgerichtes M V. Das entsprechende Protokoll habe ich Ihnen als Anlage beigefügt.“

Das Sozialgericht der 1. Instanz Stralsund ist zuständig für die kreisfreie Städte Greifswald und Stralsund sowie die Landkreise Rügen, Nordvorpommern und Ostvorpommern. Stralsund aber bestreitet Urteile zum schlüssigen Konzept. Um was geht es dann bei den sechzehn von Analyse & Konzepte genannten Urteilen? (S 10 AS 1211/09; S 5 SO 43/15; S 5 SO 67/13; S 5 SO 91/14; S 7 AS 1353/09; S 7 AS 207/11 ER; S 7 AS 487/12; S 7 AS 897/15; S 7 AS 914/13; S 8 AS 640/13; S 8 AS 808/13; S 8 AS 929/12; S 9 AS 1002/13; S 9 AS 197/13; S 9 AS 68/14 ER; S 9 AS 876/12)

Inzwischen liegt tatsächlich zumindest eine Entscheidung des SG Stralsund und des LSG Mecklenburg-Vorpommern zum Konzept Vorpommern-Rügen vor. Bei der Prüfung der Fakten wurde das Konzept von beiden Instanzen als nicht schlüssig verworfen.
Im Weiteren verlangt das BSG, dass der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze ein sogenanntes schlüssiges Konzept zugrunde liegt. Dem liegt die zutreffende Vorstellung zu Grunde, dass es sich bei dem Begriff der Angemessenheit um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der vollumfänglich gerichtlich überprüfbar sein muss.“ LSG Mecklenburg-Vorpommern, L 10 AS 333/16, 17.07.2017

BSG rügt verschleiertes Datenmaterial als Vereitelung der Überprüfbarkeit:
Eine BSG-Entscheidung vom 16.04.2013, B 14 AS 28/12 R, bestätigt das Sozialgericht Altenburg (S 27 AS 890/09) in der Zurückweisung eines A & K- Konzeptes für den Saale-Holzland-Kreises ebenfalls als nicht schlüssig.

Das SG hat ausführlich begründet, wieso die vom Beklagten seiner Entscheidung zugrunde gelegten Unterkunftsrichtlinie und Überarbeitungshinweise nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept erfüllen, dass es den Beklagten erfolglos um ergänzende Angaben gebeten habe und auch eigene Ermittlungen keinen Erfolg gezeigte hätten. Dem sind die Beteiligten im Laufe des Revisionsverfahrens nicht entgegengetreten.“

Jetzt Überprüfungsanträge für 2017 stellen:
Auch der Märkische Kreis verweigert seit etlichen Monaten die Herausgabe der Datensätze an das LSG NRW in dem Verfahren L 6 AS 120/17 und vereitelt auf diese Weise die geschuldete „vollumfänglich gerichtlich überprüfbare“ Datenerhebung zum Konzept

Diese offensichtliche Missachtung der BSG-Rechtsprechung in Verbindung mit weiter vorgetragenen Argumenten ist ausreichend um das Verfahren zugunsten der Klägerin zu entscheiden und das „Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von
Unterkunftskosten im Märkischen Kreis – Endbericht, November 2013“ als „nicht schlüssig“ abzuurteilen.

Nach Einschätzung von RA Lars Schulte-Bräucker hat die Klägerin gute Chancen zu obsiegen.

In der Urteilsbegründung des SG Dortmund vom 16.12.2016, S 19 AS 965/15 ist zu lesen:
„Letzterer Wert ergibt sich aus dem im Auftrag des N Les erstellten
„Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im NL“.
Dieses Konzept ist der Entscheidung der Kammer zugrunde zu legen, weil es keinen durchgreifenden Bedenken begegnet.
Das gilt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht.“

„An der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Angabe hat die Kammer keinen Zweifel.“

Das klingt gut, ist aber nicht nachvollziehbar.
Bedenkt man, dass das Konzept für den Märkischen Kreis 2013
auf 9 von 65 Seiten (S. 45-53) Graphiken mit der Bezeichnung „Quelle: Mietwerterhebung Saalekreis 2012“ enthält, so kann das kaum schlüssig erklärt werden.

Im besten Falle erklärt das, warum das Konzept nicht von Amt wegen öffentlich gemacht wurde.

Bis Ende 2013 gab es im Märkischen Kreis kein schlüssiges Konzept. Jeder, der in der Zeit Zuzahlungen zur Miete, Heizkosten oder Nebenkostennachforderungen geleistet hat, wurde durch falsche Beratung um ihm zustehende Sozialleistungen betrogen. Das steht fest.

Die Zeitspanne 2014 bis 2017 ist anhängig.
(Quelle: lokalkompass.de)

Anmerkung:
Es ist festzustellen, dass hier ein Unternehmen auf Kosten der Ärmsten – jedes Jahr viele zig Tausende € Umsatz generiert – und die Bundesagentur für Arbeit auf Kosten der Betroffenen zig Millionen € spart.
Solange es nämlich keine vollstreckbaren / abschließenden Urteile durch – von der BA veranlassten Verfahrensverschleppungen und Berufungsverfahren gibt, sind die Mieter gezwungen ggf. aus dem viel zu niedrigen Regelsatz auch noch eigene Mietanteile zu zahlen.

Diese Praxis des Staates ist ein klarer Rechtsbruch gegen das Sozialstaatsprinzip und muss sofort beendet werden!

Jeder betroffene Mieter sollte deshalb sofort einen Überprüfungsantrag stellen und mit Hilfe eines Anwaltes, die vollständigen Mietzahlungen durch das Jobcenter, einklagen! Im Falle eines Obsiegen sind dann vom Jobcenter, zumindest für das Jahr 2017 / 2018, die aufgelaufenen Eigenanteile zu erstatten!

„Nur wer sich wehrt, wird gehört“!

Perry Feth
Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

Einigung – Aha wie lange ?

Der Seehofer – mh ich sage dazu nix

Die Vereinbarung im Wortlaut

Wir vereinbaren zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration:

  • 1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.
  • 2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.
  • 3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.  

Ich hoffe – mein letzter Beitrag

Aha wie war das ; man macht einen großen Kreis . das erklärt man nicht zu Deutschland. Und da kommen die nicht geklärten Flüchtlinge rein! Also reisen sie nicht in Deutschland ein.

Tolle Idee

Das macht ja Sin am Fluhafen. Man reist nicht ein bei einer Zwischenlandung. Und man kann einreisende Festhalten wenn sie nicht einreisen dürfen.

Nun kann man das auch an der Grenze machen. Doll ist aber eine alte Sache die schon mal vorgeschlagen wurde und die SPD war dagegen.

Ich denke das war nicht das letzte Kaos mit Seehofer. Eine Woche Regierungsstillstand und Kopfschütteln in Europa. Wie soll den Die Bundeskanzlerin mir einem sehr wichtigen Amt dem Innenminister weiter zusammenarbeiten. Diese Regierung hät niemals 4 Jahre durch

Ja wer wählte denn die Kanzlerin

Mano Seehofer, du hast dich nicht im Griff und bist dazu auch noch Dumm

Was hast du gesagt “ Ich lass mich doch nicht von einer Kanzlerin rauswerfen, sie wäre es gar nicht wenn ich nicht gewollt hätte „

Ich habe manchmal den Eindruck das fast alle Spitzenpolitikerinnen der CSU Dumm sind.

 

Lieber Herr Seehofer: “ lese mal den Zettel laut vor „

 

Die Bundes-Kanzlerin bestimmt,
welche Politik in Deutschland gemacht wird.
Die Bundes-Kanzlerin sucht aus,
wer Ministerin oder Minister wird.

Die Bundes-Kanzlerin und die Ministerinnen und Minister
sind die Bundes-Regierung.
Die Bundes-Kanzlerin ist
die Chefin der Bundes-Regierung.
Wer wählt die Bundes-Kanzlerin?

Alle 4 Jahre ist Bundestags-Wahl.

Der Bundestag besteht mindestens aus 598 Leuten.
Diese Leute heißen Abgeordnete.
Die Abgeordneten gehören zu verschiedenen Parteien.
Zum Beispiel:

• CDU/CSU
• SPD
• FDP
• Bündnis 90/Die Grünen oder
• Die Linke

Die Bürgerinnen und Bürger wählen
bei der Bundestags-Wahl:
Welche Parteien und Abgeordnete
sollen in den Bundestag?
Die Abgeordneten wählen dann
die Bundes-Kanzlerin.

Das heißt:
Die Bürgerinnen und Bürger wählen
nicht direkt die Bundes-Kanzlerin.  

 

Ich habe es extra was größer geschrieben. Wir beide sind ja auch schon was älter da kann man ja was überlesen

 

Ah lese mal den dritten Satz

Die Bundes-Kanzlerin sucht aus,
wer Ministerin oder Minister wird.

Der ist auch wichtig !

Die Bundes-Kanzlerin ist
die Chefin der Bundes-Regierung.

Und wer wählt nun die Bundeskanzlerin

Der Bundestag mit den Abgeordneten

Und wer hat die gewählt?

Die Wähler

Wenn ich genauso denken würde wie du !

Wer hat sie dann Gewählt

ICH ! ICH! ICH! ICH!

Ok vieleich! hast du sie ja gewählt

Nun der Kompromis

Wir haben sie gewählt !

Nun Seehofer merkt dir mal so etwas

Ach Seehofer du die Kanzlerin hat dich gewählt zum Innenminister

Haste das nun verstanden !!!

So nun trinken wir erst mal ein Maß Bier und dann ließt du das noch mal vor

Kozifixnochmal

 

 

Die Spinnen – Die Bayern

Ich war gestern bis kurz nach 23 Uhr auf und wollte es wissen was nun mit unserer Regierung passiert. Stundenlange Sitzungen . Und kein Ergebnis . Zumindestens bin ich darüber eingeschlafen.

Erst mal der aktuelle Stand

 Ich bin nicht der Nachrichten Sender aber auf dieser Seite ist ein Ticker

 

Manchmal weis ich nicht was ich davon halte soll. Mir fehlen fast die Worte und das mit. Ich habe das Gefühl die CSU will mit allen mittel Retten was noch zu Retten ist in Bayern. Sie verlieren nach Umfragen die Absolute Mehrheit in der Landtagswahl in Bayern. Ist das der Grund warum Seehofer so ein Machtspiel macht?.

Meine Meinung Europa Muß sich bewegen, noch weiter wie bisher. Aber die Erpressung der CSU muß aufhören. Sie geht jetzt in die zweite Runde. Jetzt erpreßt er damit zurückzutreten. Ich fasse es nicht.

Immer nur Macht , Macht ; Macht .

Politik in der Demokratie ist ringen um Meinungen zu Überzeugen um sich zusammenzuraufen.  Aber doch nicht drohen !

Früher sagte man „Die spinnen die Römer“ Nun sind es die Bayern.

Meine lang ist her Partei die SPD sagt fast nix. 

Ich wurde sagen wenn man mich erpresst ! “ Dann geh doch , Es war schön dir “

Und denken würde ich ; Einfach mal die Klappe halten du Quäruland, so macht man keine Politik.

Die neue Datenschutzverordnung der EU

Ich habe gedacht es waäre was gutes. Die neue Datenschutzverordnung tritt am 25.Mai in Kraft.
Ich als Webseitenbetreiber unterliege sehr größen Auflagen.
Nicht weil ich die ganze Zeit Daten gesammelt habe. Ihre oder deine Daten interessiern mich nicht. Ich will nur unabhängig von Facebook etwas machen mit dieser Seite.
Ich mußß ellenlan erklären welche Faten ich sammele. Ja zu Statistikzwecken kann ich sehen wie oft und lange die Seite esucht wird. Auch welchen Broser Ihr habt und welches Betriebssystem. Ich will das garnicht wissen aber der Wegseitenanbieter macht das. Auch Googel sucht sehr gerne auf der Suche nach Inhalten.
Aber was hat das mit mir zu tun?
Ich muss nun erklären was hier alles gesammelt wird. Die Strfen sind hoch. Bis zu 50000€ können das bekannte Abmahnungsyszem wieder in Rollen bringen. Da ich mehrere Seiten habe werde ich erst mal einige Seiten schliessen.
Am 25. Mai geht es dann los. Da ich mitte Juni einige Wochen im Krankenhaus bin kann ich mich erst nach der Genesung um einige Seitewn kümmern.

Ich denke das eine schnelle Lösung für mich und meine Seiten nicht möglich ist.

Ich halte euch auf dem Laufenden